Helmuts Weblog

»Die Basis einer gesunden Ordnung ist ein großer Papierkorb.« – Kurt Tucholsky


PRISM-Skandal vom Tisch

Deutsche Daten – um es noch mal klar zu sagen – Deutsche Daten werden dabei vorher in einem mehrstufigen Verfahren herausgefiltert. Zudem werden die gewonnenen Daten des BND durch einen eigenen G10-Beauftragten, der die Befähigung zum Richteramt hat, kontrolliert. Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer wieder fälschlich behauptet wird.

Und wozu dann das No-Spy-Abkommen, Herr Pofalla? 🙄

Tags: #tech, #internet, #nsa, #prism, #datenschutz, #ueberwachung, #politik