Schlagwort: Politik

Die von Franziska Heine gestartete Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten hat vor rund fünf Stunden die Hälfte der benötigten Stimmen erreicht.

Ich selbst hatte vorgestern schon als einer der ersten Fünftausend mitgezeichnet und bin wirklich hellauf begeistert, wie schnell und konstant die Zahl der Unterschriften wächst.

Ich hoffe sehr, dass bis zum 16. Juni die fast schon magische Zahl von 50.000 erreicht ist. Freilich bedeutet dies dann noch lange nicht, dass »Zensursula« von der Leyen das Handwerk gelegt ist. Aber immerhin kann der weitsichtige Bundesbürger den Herrschaften im Bundestag klar und deutlich mitteilen, dass es ihm mächtig auf den Nerv geht, von einer ganz offenbar realitätsfernen Bundesministerin regiert zu werden, die mit naiv-populistischem (Wahlkampf-)Getöse durch die Medien poltert.

Wenn man weiterdenkt, dann wird schnell klar, dass dieses Poltern nicht nur der Zensur in Deutschland Tür und Tor öffnet. Noch viel schlimmer ist eben jene Tatsache, dass zwar unter Umständen der Konsum von Kinderpornografie kurzfristig eingedämmt werden kann, das unendliche Leid der Missbrauchten aber in keinster Weise berührt wird. Ganz im Gegenteil: dem Bundesdeutschen wird die Scheuklappe aufgesetzt, oberflächliches Laien-Wissen für bare Münze verkauft mit der unverschämten Behauptung, die ganze Aktion würde den Missbrauch eindämmen.

Christian Bahls, Vorstand des Vereins »MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren« (MOGIS), hat es kürzlich in einem Interview mit ZEIT ONLINE auf den Punkt gebracht: er fühle sich als Opfer wieder zum Opfer gemacht und für politische Ziele missbraucht. Die Regierung wolle lediglich die Verbreitung der Dokumentation von Kinderpornografie einschränken, nicht aber den Missbrauch selbst.